20. Juli 2018

Politische Strömungen und Flügel in Deutschland Der Parteienmantel passt nicht mehr

Von der parlamentarischen Demokratie angeschmiert

von Christopher Sensebusch

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Bildquelle: shutterstock Die Fronten laufen quer: Politische Parteien in Deutschland

Der Riss, der durch die Gesellschaft geht, zieht sich auch immer mehr durch die einzelnen Parteien. Die Betonung innerparteilicher Flügel und Interessengruppen war wohl noch nie so deutlich, ihr Kampf untereinander vielleicht noch nie so aggressiv. Hat man das früher eher intern betrieben, so versucht man zwar nach wie vor, im Sinne von Mandaten angeblich dennoch gegebenen Zusammenhalt zu beschwören. Doch laufen die Grabenkämpfe mittlerweile recht unverhohlen ab. Zunehmend haben die jeweiligen Flügel sogar nochmals verschiedene Substrukturen. Bei den Linken schlagen sich Team Katja und Team Sahra verbal die Nasen ein – eine baldige Spaltung wäre kein Wunder. Bei den Grünen herrscht große Meinungsdiskrepanz zwischen den Fundis, den Linksaußen und den Realos wie Winfried Kretschmann und Boris Palmer...

Die AfD hat sich bereits einmal gespalten. Und hat nun weiterhin das Problem der Unvereinbarkeit konservativ-liberaler bis libertärer Meinungen (zum Beispiel von Alice Weidel) mit sozialistisch-nationalistischer Querfront (zum Beispiel der Höckisten)...

Bei der FDP schlagen sich permanent Linksliberale (unter anderem „Die Sozialliberalen“) und eher klassisch Liberale (unter anderem „Liberaler Aufbruch“) im übertragenen Sinne den Schädel ein. Jeden zweiten Tag ist Christian Lindner entweder dem einen Teil zu links oder dem anderen zu rechts...

Bei der Union gibt es außer der Frontenbildung „Merkel-Fans“ gegen „Merkel-Gegner“ (und dazwischen ganz viele Opportunisten) noch Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) gegen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), die CDU gegen die CSU, „Team Merkel“ gegen „Team Seehofer“, „Eine Union“ gegen diejenigen, die eine Bundes-CSU befürworten, die stramm links stehende „Union der Mitte“ gegen die „Werteunion“ oder auch „Konrads Erben“...

Der momentane Parteienmantel mutet an, als passe er nicht mehr wirklich, wenn man sich bezüglich aktuell vorherrschender politischer Fragen nur mal beispielsweise vergegenwärtigt, dass Merkel-Unterstützer in der Union den Grünen und Linken näherstehen als ihren konservativen „Parteifreunden“; dass AfD-Querfrontler, die einem Björn Höcke zujubeln, vielfach Sahra Wagenknecht inhaltlich näherstehen als einem Jörg Meuthen, einem Peter Boehringer oder einer Alice Weidel; dass bezüglich eben der akuten Themen klassisch liberale FDPler mit libertären AfDlern und konservativen CDU/CSUlern eher auf ein und derselben Seite stehen, während Merkel-Fans in der Union dem gemeinsam gegenüberstehen mit Sozialisten/Sozialdemokraten, „Sozialliberalen“ und Grünen; dass den Planwirtschaft feiernden, Gleichmacherei fordernden, Umverteilung geil findenden, Atomkraft ablehnenden, Mindestlohn befürwortenden, Bevormundung begrüßenden, staats- und EU-gläubigen Teddybärenwerfer die Qual der Wahl zwischen der Union, den Grünen, der umbenannten SED, der SPD sowie Teilen von FDP und AfD belastet – während für Marktwirtschaft bevorzugende, Leistungsgerechtigkeit anstrebende, Atomkraft befürwortende, transatlantische, Mindestlohn ablehnende Staats- und EU- (nicht Europa!) Skeptiker und Islamkritiker die Frage bleibt, ob eher in der FDP oder der AfD oder nirgendwo auch nur eine realistische Chance besteht, dass diese politischen Überzeugungen sich durchsetzen könnten.

Dass dieser Riss im Gegensatz zu früher mittlerweile sogar Freundeskreise und Familien entzweit, kommt als neues Phänomen – das wohl einen eigenen Text wert wäre – erschwerend hinzu.

Der konservativ/rechts-liberale (der so gerne „bürgerlich“ genannte und erst recht der konsequent liberale) Wähler wird von der parlamentarischen Demokratie, wie sie sich ihm momentan offenbart, ganz schön angeschmiert.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Facebook-Seite des Autors.


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