19. Juli 2018

Vergangenheit und Zukunft von Staaten und Banken Erlösung oder Freiheit (Teil 1)

Die Finanzkrise ist noch lange nicht vorbei

von Frank Jordan

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Bildquelle: Schweitzerisches Institut für Kunstwissenschaften, SIK-ISEA Inventarnummer 27175/Wikimedia Commons Hier stehen wir jetzt und blicken nicht durch: Gefilde der Seligen

Stets wenn Politiker über Wirkung und Resultat ihrer Politik sprechen, ist der Tenor positiv. Dies gilt auch und gerade für die Finanzpolitik. Addiert man zu Äußerungen in diesem Bereich die seit März 2009 anhaltende Hausse an den Börsen sowie das seit Anfang 2010 kontinuierliche Wirtschaftswachstum hinzu, kann man zum Schluss kommen, dass Zustand und Qualität des Wirtschafts- und Finanzsystems gut bis hervorragend sind. Und dass wir diese Tatsache dem Eingreifen der Politik und der Zentralbanken verdanken. Sie haben uns nicht nur gerettet, sondern regelrecht erlöst. „Zu unseren Lebzeiten“ soll es zu keinen nennenswerten Finanzkrisen mehr kommen (Janet Yellen). Ist das so? Sind Zustand und Qualität des Systems heute wirklich besser? Oder haben sich bloß die Parameter zur Beurteilung von Zustand und Qualität zugunsten jener, die davon leben, verändert? Im Folgenden der Versuch einer Beantwortung in mehreren Teilen.

Zuerst ein (sehr) grober Überblick über die Krisen- beziehungsweise Rettungsjahre. Der Zeitpunkt des Beginns des politischen Erlösungswerks kann genau festgelegt werden: Es ist der 9. August 2007. Im Zuge der von Banken, Investmentbanken und Behörden initiierten Subprime-Krise entzogen Finanzinstitute und Unternehmen den Banken plötzlich das Vertrauen und weigerten sich, kurzfristige (jederzeit kündbare) Kredite wie bisher und zum Teil täglich zu erneuern. Ersatzkredite waren nicht zu finden. Schlagartig trocknete an diesem Tag die Liquidität aus, die Banken kamen nicht mehr an Bargeld heran. Es war ein eigentlicher Bankensturm. Nicht via Konti, sondern via Geldmarkt. Die Zentralbanken sprangen ein und lieferten Liquidität. Eine erste Rettung, ein erster Erfolg.

Dann kam der September 2008 und mit ihm Lehman Brothers. Etwas ganz anderes, sagten uns die Politiker und Zentralbanker. Hat nichts mit 2007 zu tun. Dass die Banken aber just seit damals große Probleme hatten, an langfristige Kredite zu kommen, weil Kreditgeber mangels Vertrauen in die damals geretteten Banken auf kurzen Fristen bestanden und damit das Risiko eines Bankruns noch viel größer war als noch ein Jahr zuvor, wurde nicht erwähnt. Ebenso wenig die Tatsache, dass Lehman Brothers aufgrund genau dieser Situation auf die tägliche Erneuerung von Krediten in Höhe von rund 200 Milliarden Dollar angewiesen war, also ein Drittel seiner Bilanz über extrem kurzfristige Geldmarktgeschäfte finanzierte.

Lehman Brothers ging in die Knie und riss das gesamte Finanzsystem mit sich. Eine Verkaufswelle der zweifelhaften und nach wie vor in großen Mengen in den Bilanzen stehenden Wertpapiere und damit aller anderen Wertpapiere setzte ein. Die Preise sackten ab, die Banken machten Verluste, für die sie mit ihrem Eigenkapital geradestehen mussten. Es drohte bei verschiedenen Instituten die Situation, dass die Schulden die vorhandenen Vermögenswerte überstiegen, was die sofortige Pleite bedeutet hätte. Um an Liquidität zu kommen, tätigten die Banken Notverkäufe, was die Preise der Wertpapiere weiter zu Boden drückte, was weitere Verluste bedeutete. Und so weiter und so fort. Panik total. Keiner wusste zu diesem Zeitpunkt mehr, welche Bank in welcher Verfassung, welche noch solvent war und welche nicht. Erst das war der offizielle Beginn der Finanzkrise. Und es war der offizielle Beginn der Rettungsmaßnahmen der Zentralbanken. Das Ziel: weitere Bankenpleiten, einen Nachfrageeinbruch, sinkende Preise (Deflationsspirale) und eine weltweite Depression verhindern.

Banken erhielten von den Notenbanken ab sofort unbeschränkten Zugang zu Bargeld. Als Sicherheit wurden Wertpapiere jeder Qualität akzeptiert. Die Situation war jedoch so dramatisch, dass Liquiditätshilfen allein nicht mehr reichten. Wirtschaftspolitische Maßnahmen waren nötig, wollte man die Tragfähigkeit der Schulden der Banken sichern und eine verheerende Bankenkrise verhindern. Man wollte gegen jede Regel des Marktes. Solche wirtschaftspolitischen Eingriffe sind aber nun von einer ganz anderen Größenordnung, als es Liquiditätshilfen sind. Bedeutet es doch nichts anderes als die Möglichkeit für einzelne Unternehmen, die Kosten für ihre Risikofreudigkeit und entsprechenden Entscheidungen an den Steuerzahler auslagern zu können. Es war die Stunde der „unkonventionellen Maßnahmen“, im Zuge derer die Behörden den Banken entweder direkt Eigenkapital zur Verfügung stellten oder aber ihnen zweifelhafte und verlustgefährdete Wertpapiere zu weit höheren Preisen, als der Markt sie bezahlt hätte, abkauften, was ebenfalls Eigenkapital in die Bilanzen spülte.

Ein Teilerfolg, so wurde vermeldet. Aber man müsse weiter gehen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Weltwirtschaft einen Einbruch erleide wie seit der Großen Depression nicht mehr, sei auch hier der Eingriff der Behörden notwendig. Wo also die Nachfrage einbrach, sprang der Staat als Nachfrager ein. Um die private Nachfrage zu stimulieren, wurden die Preise für kurzfristige Kredite (Zinsen) quasi abgeschafft (von fünf Prozent 2007 auf null Prozent) oder sogar unter null gedrückt, während man jene für langfristige Kredite via Staatsanleihenkäufe zu Boden holte.

Ab März 2009 wurde – begründet durch positive Kennzahlen aus dem Finanzsektor und trotz nachlaufender Indikatoren wie Arbeitslosigkeit und Konsum auf Rekordständen beziehungsweise Rekord-Minusständen – das erfolgreiche Durchschreiten der Talsohle verkündet, während die Märkte in Europa bereits die Rechnung für die Tatsache auszustellen begannen, dass mit dem Euro einmal mehr politischer Wille über ökonomische Vernunft gestellt worden war. Jene Vernunft, die da sagt, eine Gemeinschaftswährung sei nur tragfähig und wohlstandsfördernd im Fall von Ländern oder Regionen mit ähnlich verlaufenden Konjunkturzyklen.

Der so künstlich geschaffene Boom in den Jahren vor der Krise mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von um die vier Prozent, sprudelnden Steuereinnahmen für die Behörden und steigenden Staatsausgaben wurde abrupt ausgebremst, als die griechische Regierung im Frühjahr 2010 eingestand, dass der Zustand ihrer Staatsfinanzen viel schlechter war als bisher kommuniziert, und als sich an den Finanzmärkten schockartig die Einsicht breitmachte, dass das Kunstprodukt Euro wohl temporär die Zinsdifferenzen zwischen den Ländern und das Abwertungsrisiko kassiert hatte, jedoch nicht die Möglichkeit eines Staatsbankrotts.

Da kam es gelegen, dass der Giftschrank der „unkonventionellen Maßnahmen“ bereits sperrangelweit offen stand. Allerdings gab es ein Problem: Politische Lösungen dienen zuallererst und immer der Politik und den ihr Nahestehenden – Politikern, Behörden, Profiteure. Alles andere kommt quasi als Kollateral-Nutzen später. Egal wie sehr auf das „Zum Besten der Menschen“ gepocht wird. Als sich also die Wahl präsentierte, Griechenland pleitegehen zu lassen und die Banken erneut mit Kapitalzuschüssen am Leben zu erhalten oder aber Griechenland via Gesetzesbruch (Nichtbeistandsklausel) finanziell zu unterstützen und so die Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken vor Verlusten zu bewahren, war klar, welchen Weg man einschlagen würde: Eine Bankenrettung wäre für die Angehörigen der politischen Kaste so kurz nach der Finanzkrise sehr, sehr schlecht gewesen im Hinblick auf ihr Verbleiben auf ihren Staatsposten und an den Geldquellen.

Es war erneut eine durch und durch politische Entscheidung im Sinne von: Von der Politik für die Politik. Es folgten die Rettungsfonds, um Kredite zuerst an Griechenland, später auch an andere Länder zu vergeben. Trotzdem stiegen die Zinsdifferenzen zwischen den Ländern weiter an, und ein immer größerer Teil der Ausgaben der finanziell eh schon am Limit laufenden Staaten mussten für den Zinsdienst aufgewendet werden. Denn klar war: Die Mittel des Rettungsfonds würden nie und nimmer ausreichen, um ein Euro-Schwergewicht vor der Pleite zu bewahren. Die Panik an den Finanzmärkten ging so weit, dass Anfang 2012 das Risiko einer neuerlichen massiven Finanzkrise und eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone reale Möglichkeit wurde.

Das war der Moment der totalen Rettung. „Whatever it takes“, „was immer nötig ist“, wurde verkündet. Oder anders gesagt: Nie mehr werden wir ein Lehman-Ereignis zulassen. Nie mehr eine Beinahe-Staatspleite. Nie mehr eine Finanzkrise. Um jeden Preis würden künftig nicht nur Banken, sondern auch Staaten und andere systemrelevante Marktteilnehmer mit liquiden Mitteln versorgt, um die Wirtschaft mit behördlichen Maßnahmen vor dem Kollaps zu bewahren. Eine Art Nachruf auf freie Märkte.

Da stehen wir heute. Gerettet. Und dank politischer Weitsicht angeblich auch versichert. Das Problem: Die Gefilde der Seligen, in denen wir Geretteten zusammen mit unseren Rettern stehen, sind vollkommen unbekannt. Keiner war je vor uns dort oder ist von dort gekommen. Weder auf Staatsschuldenbergen in dieser Höhe, noch in diesen Zinstiefen für derart lange Zeit. Weder in solch massiv anreiz-pervertierten Markt- und Staatslandschaften, noch an einem nebligen Ort, wo Gesetze von jenen erlassen und mit Gewalt durchgesetzt werden, von denen man weiß, dass sie sie zum eigenen Besten jederzeit brechen werden. Bleiben wir jetzt dort in diesem Wunderland, wo Prosperität und Wachstum noch mindestens „20 Jahre“ weitergehen (Peter Altmaier), wo die Inflation ein schwarzes Kapitel der Vergangenheit ist, wo Banken durchreguliert sind und Verantwortung verbal hochgehalten wird? Oder müssen wir den Rückweg antreten? Und wenn ja, welchen? Folgen oder selber gehen? Staat oder Markt? Freiheit oder Erlösung von ihr? Das sind die Kernfragen. Und solange sie nicht beantwortet sind, ist auch die Finanzkrise nicht vorbei.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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