20. September 2015

Angela Merkel Eine Bilanz

Gott schenke ihr ein langes Leben

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Bildquelle: shutterstock Glaubt an das Schöne: Die Bundeskanzlerin

Fragte jemand die Bundeskanzlerin diskret, ob sie mit ihrer Politik den Interessen des deutschen Volkes diene, sie hielte diese Frage vermutlich für Satire. Ebensogut könnte man sich bei Merkel erkundigen, inwieweit sie sich der deutschen Sprache verpflichtet fühle. Allmählich dämmert es zigtausenden, dass die Zerstörungen, die Merkel dem Satzbau und der Syntax antut, liliputanesk sind verglichen mit jenen, die sie in der Wirklichkeit anrichtet. Eine Alternative zu ihr, natürlich einzig personell betrachtet (aber um nichts anderes geht es ja), ist nirgendwo greifbar. Ihre Demolierungen haben offenbar Erfolg. Doch welchem Zweck dienen sie?

Zählen wir Merkels Abräumgroßtaten zuerst auf: Sie hat die CDU als konservative Partei zerstört und die gesamte rot-grüne Agenda übernommen, bis hinein in die Familienpolitik; sie hat die deutsche Energiewirtschaft erledigt – in welchem Maße, wird sich von Jahr zu Jahr deutlicher zeigen; sie hat nahezu jeden EU-Vertrag gebrochen, um, gern auch am Parlament vorbei oder in Nacht-und-Nebel-Aktionen wie beim ESM, immer neue Milliardenhilfen an bedürftige Staaten durchzudrücken, womit sie zugleich das Fundament deutscher Finanzsolidität zertrümmert und die Erbsünde der Staatsverschuldung bis aufs x-te Glied erweitert hat; momentan zerstört sie mit ihrer Ausländerpolitik über die Köpfe der eigenen Landsleute, Ministerpräsidenten, Bürgermeister sowie der anderen EU-Staaten hinweg auf mittlere Sicht den sozialen Frieden und auf längere Sicht den Souverän, den zu vertreten und zu schützen eigentlich ihr Amt wäre. Auch dabei bricht sie ungerührt EU-Recht, in diesem Fall das Schengen-Abkommen, und das von ihr zur Rechtfertigung des Masseneinlasses bemühte Grundgesetz gleich mit, denn seit dessen Änderung anno 1993 darf ein Asylbegehrender weder aus einem sicheren Drittstaat noch aus einem sicheren Herkunftsland herbeigeeilt kommen, um fortan Frau Merkel als seine gütige Landesmutter zu feiern. Warum tut sie das? Insbesondere beim fröhlichen „Macht hoch die Tür“, mit welchem sie die Ungarn, die sich an EU-Gesetze halten, brüskiert und das kontinentweit als närrischer deutscher Sonderweg in die partielle Anarchie bekopfschüttelt wird, steht sie zumindest nicht unter jenem Druck der Nachbarstaaten, den diese noch zugunsten der Alimentierung unter anderem der Griechen ausübten. (Dass die Amerikaner hinter all dem stecken, mag ich einstweilen nicht glauben, so gern sie den Europäern den afrikanischen Klotz am Bein gönnen, quasi analog zum hispanischen Klotz am eigenen Bein; ich sähe keinen Sinn darin. Wenngleich man es mit der Sinnsuche in der teils idiotischen, teils kriminellen US-Nahostpolitik der letzten vierzehneinhalb Sündenjährchen vielleicht nicht übertreiben sollte...) Warum also, um zum Problem im Radius meiner Wahrnehmungsfähigkeit zurückzukehren, veranstaltet Merkel das?

Eine möglich Antwort wäre: weil sie glaubt, das Gute, Wahre und Schöne zu tun. Notleidenden und Bedürftigen zu helfen. Die hehre Europa-Idee zu retten. Dunkeldeutschland zu bekämpfen. An die grüne Energie kann sie als Physikerin eigentlich nicht glauben, aber dass eine Person, die ein solches Deutsch spricht, sich weder von Solarzellen auf dem Dach des Ulmer Münsters noch von Windrädern im Park von Sanssouci oder auf dem Kamm des Thüringer Waldes indignieren lassen würde, sollte man seufzend annehmen.

Eine andere, womöglich naheliegendere, wenngleich reichlich widerwärtige Antwort lautete: Weil sie in jeder Lage und bei der Behandlung jedes Problems Parteipolitik auf eigene Rechnung treibt. Bei der sogenannten Energiewende nahm Merkel einen vollkommen unbedeutenden Unfall in einem Atomkraftwerk am anderen Ende der Welt zum Anlass, den deutschen Atomausstieg durchzudrücken. Damit hatte sie die Grünen, damals Umfrageriesen im Land der allzeit Hysteriewilligen und kurzzeitig so etwas wie eine politische Gefahr, auf ihr übliches Format zurückgestutzt. Die Antwort auf die Frage, wen sie mit ihrer derzeitigen Einwanderungspolitik ausbooten will, stelle ich jedem selbst anheim. So viel dürfte klar sein: Kritik an ihrer Politik von links ist momentan nicht möglich. Die linke und linksliberale (ich habe das Wort nie verstanden, es ist eine euphemistische Selbstbezeichnung) Presse feiert sie, wie sie noch nie einen Christdemokraten ihren Darling hat sein lassen. Die SPD hechelt beziehungsweise heuchelt der Allerwohlmeinendsten und von den Medien Gebenedeiten hinterher und muss, wie mein Kollege Alexander Wendt scharfsichtig feststellte, dabei zusehen, dass ihr eigenes Kernwählermilieu durch die Einwanderer mittelfristig in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf gerät, der die ganze Mindestlohndebatte Hohn sprechen und die SPD vermutlich stärker ramponieren wird, als es die Genossen sich albträumen lassen. Jedenfalls werden sie Frau Merkels Ambitionen auch künftig nicht im Wege stehen, und sogar die grünen Spitzbuben reiben sich staunend die Augen angesichts der Tatsache, dass eine CDU-Frau die ethnische Wolfssubstanz der Teutschen so jäh und nachhaltig verdünnt, dass sie selber noch überflüssiger wirken als eine Horde Pyromanen im Purgatorium.

Kurzum, Merkel dominiert alle Parteien außer jener einen kleinbürgerlich-populistischen, die mit allem verfügbaren Mediengetrommel zum Paria gemacht wird. Die etablierten politischen Machtkartelle eint schließlich der Gedanke, das Wählermilieu rechts der CDU müsse politisch ohne Stimme und ohne parlamentarische Vertretung bleiben, egal wie groß es sein und eventuell noch werden mag. Die restlichen Wählermilieus sind hinreichend grundversorgt und/oder staatsalimentiert, damit systemkonforme Wahlergebnisse zustande kommen. Und an der Spitze der ganzen auf Treibsand gebauten Pyramide wuchtet aussterbebereit die kinderlose Kanzlerin, um sich den allmählich einbrechenden Lebensabend mit dem Gefühl enormer Wichtigkeit zu versüßen – ist das nicht zu prosaisch? Wenn es sich so verhielte – es ist ja nur eine Unterstellung –, was könnte obszöner sein? Dagegen spricht, dass die Kanzlerin in der Öffentlichkeit zunehmend gereizt wirkt, und wie aus der Fraktion verlautet, bestehen derzeit zwischen ihrem und Erdogans Führungsstil kaum Unterschiede. Wieder die bange Frage: Wozu?

Nicht nur die Linkspresse, die Asyllobby und die Araber feiern Frau Merkel für ihre Bestrebungen, möglichst viele und möglichst muslimische Flüchtlinge (vulgo Einwanderer oder auch Eindringlinge) möglichst unkontrolliert nach Deutschland zu importieren, auch Wirtschaftsbosse wie Daimler-Chef Zetsche spenden Applaus für die Zufuhr von (billigen) Arbeitskräften, aus deren anspruchsarmer Riesenschar sie sich dann die fünf oder acht Prozent herauspicken werden, die sie gebrauchen können; um den Rest muss sich eben „die Gesellschaft“ kümmern, also letztlich vor allem die steuerstrangulierte Mittelschicht; ist ja nicht ihr, der Zetsches, Ding – und Golf spielen sie im Zweifelsfalle halt woanders. Diese absonderliche Allianz aus Kapital und Linken, die seit dem Ende das Kalten Krieges zutage tritt und deren Kernbestreben die Auflösung der Nationen beziehungsweise Völker ist, um eine leicht zu plündernde beziehungsweise zu „emanzipierende“ und jedenfalls möglichst unkonturierte, wehrlose, manipulierbare, ethnisch unsolidarische Erdenkinderschar zu erzeugen, findet hierzulande in Frau Merkel eine Vollstreckerin. Zu ihren Destruktionsverdiensten wird man dereinst noch die Liquidierung der sogenannten sozialen Marktwirtschaft sowie des deutschen Restbürgertums/der deutschen Mittelschicht zählen (wenngleich ihrerseits womöglich nur nolens volens), und wenn wir ganz penibel sein wollen, schnitzen wir ihr für die Zerstörung der deutschen Wehrpflichtarmee ebenfalls eine Scharte ins Kerbholz.

Carl Schmitt lehrte, dass souverän sei, wer über den Ausnahmezustand gebiete. Dass sich Deutschland im Ausnahmezustand befindet, in einer ernsthaften Staatskrise, können auch die Jubelperser der Gesinnungspresse kaum mehr kaschieren. Merkel hat diesen Ausnahmezustand, den sie zu managen fingiert, miterzeugt, indem sie EU-Gesetze bricht und das nationale Parlament umgeht, angeblich unter Sachzwängen, die „alternativloses“ Handeln gebieterisch und eilends fordern. Längst regiert sie die Bundesrepublik wie ein postdemokratisches, postparlamentarisches Präsidialregime, was nur deswegen kaum auffällt, weil sie kein Deutsch kann und auf nahezu jede rhetorische Legitimierung ihres Handelns verzichtet, derweil die Medien zu Gunsten ihrer Politik der offenen Tore ein Propagandageschrei anstimmen, das selbst einem DDR-Verwöhnten die Ohren betäubt. Nie in der deutschen Geschichte, die bösen zwölf Jahre ausgenommen, war es zugleich in einem solchen Grade wie heute möglich, Normalmenschen zu diskreditieren, zu beschimpfen, zu beleidigen, kollektiv herabzuwürdigen wie in der späten Ära Merkel, wo jeder, der die unkontrollierte Masseneinwanderung nicht besiegheilbrüllt, als Dunkeldeutscher zum multimedialen Angegröltwerden freigegeben ist, so wie zuvor jeder EU-Skeptiker als Europahasser, jeder Konservative als Dumpfdeutscher diskreditiert wurde, und all das unter der Ägide einer Frau, die selber die DDR erlebt und offenbar wenig oder allzu viel daraus gelernt hat, vielleicht aber auch nur unfähig ist, es zu formulieren. Wahrscheinlich wird Frau Merkel in die Geschichte der deutschen Kanzler als die zweitgrößte Zerstörerin eingehen – den Einen, Teuflischen wird sie nicht übertrumpfen –; nachdem sie diese Republik in den grünen Energie-Nonsens, in die Haftung für Abermilliarden von Schulden und in die in diesem Kontext nicht vollends unwichtige Übernahme der Schuld an allen Kriegen des 20. Jahrhunderts geführt hat, nimmt sie nun stracks Kurs in Richtung einer allmählichen Auflösung von Staatlichkeit.

Eines Tages wird ein Verantwortlicher für den längst unausweichlichen, nur durch die einzigartige Tüchtigkeit der gebeutelten deutschen Normalbürger so lange hinausgezögerten Kladderadatsch gesucht werden. Gott schenke Angela Merkel ein langes Leben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Acta diurna.


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