20. September 2015

Strafe für Hass-Kommentare Offener Brief an den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft

Rainer Wendt fordert Führerscheinentzug für Online-Beleidigungen

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Bildquelle: shutterstock Hasskommentare: Strafbar für alle?

Sehr geehrter Herr Wendt,

wenn Sie manchen Facebook-Kommentar in den vergangenen Wochen gelesen haben, dann macht Sie das vielleicht wütend, und eventuell fühlen Sie sich auch ohnmächtig, weil sie ein großes Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Sicherheit für alle haben. Ihre Bitte an die Legislative lautet daher, drakonische und unorthodoxe Strafen einzuführen (Führerscheinentzug für Online-Beleidigungen).

Wenn ich das lese, bekomme ich Angst, weil ich meine Meinung gerne mal pointiert formuliere und ein großes Bedürfnis nach Klarheit habe. Meine Bitte an Sie lautet daher: Könnten Sie mir die folgenden Fragen beantworten?

Wie werden „Hasskommentare“ und „Propaganda“ in Ihrem Gesetzesentwurf definiert? Was genau darf ich dann noch schreiben, und wann muss ich mir Sorgen machen, rasch bestraft zu werden, so dass es wehtut? Darf man künftig beispielsweise noch sagen, dass Menschengruppen nicht „verwertbar“ sind?

Darf ich von „Dunkeldeutschland“ reden, obwohl Wikipedia schon schreibt, dass das gegenüber den Mitbürgern der neuen Bundesländer diskriminierend und beleidigend sei? Darf ich Menschen als „Pack“ bezeichnen? Darf ich andere „emotionslose Kreaturen und mutwillige Intelligenzflüchtlinge“ nennen? Und was ist mit „ekelerregend, degenerierte Menschendarsteller“?

Darf ich zu Menschen sagen: „Ihr seid Schmirgelpapier, mit dem sich keiner den Arsch abwischen wird“, „pöbelnder Mob“, „dümmer als Dummdeutschland“?

Vielleicht irritieren Sie diese Fragen jetzt, weil die ausgewählten Beispiele alle von Leuten stammen, die gemeinsam mit Ihnen auf einer Seite stehen und sich gegen Ausländerfeindlichkeit engagieren? Ich habe diese Beispiele jedoch bewusst gewählt, um Sie dabei zu unterstützen, noch besser zu identifizieren, wo genau Ihre Bedürfnisse liegen.

Geht es Ihnen vielleicht gar nicht darum, dass Kommentare Hass enthalten oder Propaganda, sondern eher darum, dass man nicht die Falschen mit Hass übersät oder mit Propaganda diskreditiert? In diesem Falle hätte ich gerne Ihre Definition der Gruppen, bei denen Hasskommentare weiterhin erlaubt wären, und der Gruppen, bei denen solche Kommentare hart und schmerzhaft bestraft würden.

Dürfte man weiter auf Kapitalisten und Bankiers schimpfen? Auf die US-Regierung, die US-Armee und US-Firmen wie Amazon? Auf Mietshausbesitzer, deutsche Arbeitgeber und die „Bild“-Zeitung? Darf der Facebook-Nutzer weiterhin die Deutschen im Allgemeinen beschimpfen und Thilo Sarrazin, Eva Herman oder die CSU im Besonderen? Ist das künftig weiterhin alles erlaubt, solange Menschen aus fremden Ländern im Süden verschont bleiben? Der Grund für Ihre Diskriminierung bei den Diskriminierungs-Strafen könnte ja sein, dass Sie denken, die von mir erwähnten Gruppen von Obama bis Sarrazin seien gut in der Lage, sich selbst zu verteidigen — Flüchtlinge und Immigranten jedoch nicht.

Im voraus vielen Dank für Ihre Antworten. Außerdem möchte ich Ihnen für Ihre zukünftige Arbeit alles Gute wünschen; einfacher wird es für die Polizei in den nächsten Jahren sicher nicht.

Herzlichst
Oliver Heuler

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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